Legalisierung von Ferienwohnungen

Seit langer Zeit beschäftigt sich der Bauausschuss der Stadt Norderney mit dem Thema der nachträglichen Legalisierung von Ferienwohnungen. Auch am vergangenen Dienstag stand dieser Streitpunkt im Mittelpunkt der Diskussionen der öffentlichen Sitzung in der Aula der KGS. Und die Diskussionen verliefen wieder einmal erbittert und zum Teil kam es zu persönlichen Angriffen.

Fraktionen wollen pauschale Legalisierung

Die Gruppe CDU, FWN und FDP wollte einen gemeinsamen Antrag durchbringen, nach dem Ferienwohnungen, die vor dem 1. Januar 2015 als solche genutzt wurden, pauschal legalisiert werden sollten.

Die Verwaltung der Stadt hatte ein ähnliches Vorgehen im Rahmen der Zweckentfremdungssatzung in der Vergangenheit bereits als rechtlich nicht zulässig benannt. Und diese Einschätzung der Norderneyer Stadtverwaltung hatte der Landkreis bestätigt. Daher musste der damalige Satzungsentwurf wieder gekippt werden.

Verwaltung legt Plan vor

Die Stadt legte am Dienstag einen Bauplan vor, der laut Bauamtsmitarbeiter Frank Meemken die Möglichkeit der nachträglichen Legalisierung der Wohnungen einschloss. Darin könne über eine Satzungsänderung von Bebauungsplänen das Problem baurechtlich gelöst werden. Und dabei könnten bisher ungenehmigte Ferienwohnungen über eine Nachtragsbaugenehmigung legalisiert werden.

Dieses Vorgehen sei auch bereits mit dem Landkreis abgesprochen, sagte Meemken. Und er appellierte ausdrücklich dafür, den Vorschlag anzunehmen. Jede weitere Verzögerung würde nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten, ergänzte Bauamtsleiterin Claudia Ziehm.

Vertrauensschutz statt Bestandsschutz

Doch Hayo Moroni (FWN), der für die Gruppe der Antragssteller lang und ausführlich sprach, stellte den Verwaltungsentwurf und die Regelung über einen Bestandsschutz als nicht akzeptabel dar. Er möchte einen sogenannten Vertrauensschutz für alle früheren Ferienwohnungen und somit eine automatische Legalisierung. Ausschussvorsitzender Jann Ennen (CDU), der die langen Ausführungen Moronis zuließ, erklärte, dass die Fraktionen und die Stadt in der Sache nicht so weit auseinander seien. Aber: „Wir streiten über den Weg.“ Ein weiterer Antrag der Gruppe CDU, FDP und FWN betraf das gleiche Themenfeld. Demnach soll es möglich sein, Ferienwohnungen, die temporär als Dauerwohnungen vermietet werden, anschließend wieder als Ferienwohnung zu nutzen.

Rechtsfrieden

Bürgermeister Frank Ulrichs betonte, dass es keine pauschale Legalisierung geben dürfe und daher der Antrag der Gruppe nicht rechtsgültig sei. Und Stefan Wehlage (Grüne) erklärte, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstütze. Denn dieser führe zu einem Rechtsfrieden und einem verlässlichen Status.

Verwaltungsausschuss kippt Beschlüsse

Die Anträge der Gruppe wurden mit vier Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen. Dabei war klar, dass der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse am nächsten Tag wieder kippen würde, was auch dann am Mittwoch geschah. Doch Moroni und seine Mitstreiter hatten es geschafft, in der mehr als dreistündigen öffentlichen Sitzung Unruhe zu stiften und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Thomas Blömel (SPD) dankte den Bürgern für ihre Geduld, sich „diesen Scheiß“ angehört zu haben. (vel)