Zweckentfremdungssatzung und MVZ

Themen der Ratssitzung, die am Dienstag im Großen Saal des Conversationshauses stattfand, waren unter anderem Zweckentfremdungssatzung und MVZ sowie das Hotel Luv.

Die Zweckentfremdungssatzung für Norderney soll dafür sorgen, dass mehr Wohnraum für Norderneyer zur Verfügung steht. Sie soll Regeln für Ferienwohnungen und auch zu bereits bestehenden als Ferienwohnungen genutzten Räumlichkeiten festlegen. Die Politiker der Insel-Parteien befassen sich schon längere Zeit mit dem Thema. 2019 wurde eine Satzung für die Dauer von fünf Jahren beschlossen, die nun neu gefasst werden soll. Die Verwaltung hatte einen Entwurf erstellt.

Der Rat der Stadt Norderney tagte am Dienstagabend im Großen Saal des Conversationshauses. Foto: Leidig 

Rücknahme des Satzungsbeschlusses

Im Dezember wurde schließlich aber eine Satzung beschlossen, die sich weitgehend an den Entwürfen der FWN (Freie Wähler Norderney) orientierte. Doch diese war, so zeigte eine Nachfrage der Stadt beim Landkreis, rechtlich nicht haltbar. Daher kam in der Ratssitzung in dieser Woche eine Vorlage der Stadt zur Rücknahme des Satzungsbeschlusses auf den Tisch. Der Rat sprach sich mit neun Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und zwei Neinstimmen für die Rücknahme des Beschlusses aus. Somit müssen sich Verwaltung und Politiker weiter mit dem Thema befassen.

Bestandschutz nur durch Behörde zu genehmigen

Wie die Stadt in der Vorlage erklärt, sieht der Gesetzgeber ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Die Gemeinden müssen dies als Satzung beschließen, sind dabei aber relativ frei in der Ausgestaltung. In der ersten Vorlage der FWN, die im Dezember 2024 beschlossen und nun gekippt wurde, ging es um baurechtlichen Bestandschutz für ungenehmigte Ferienwohnungen. Damit wollten die Ratsmitglieder den Norderneyern, die zum Beispiel vor Jahren eine – allerdings ungenehmigte – Ferienwohnung eingerichtet hatten und diese als solche vermieten, rückwirkend eine Art Rechtsschutz geben. Gewachsene Strukturen sollten bestehen bleiben.

Doch dies, so wird in der Vorlage der Stadt erläutert, stehe dem Sinn der Zweckentfremdungssatzung entgegen. Eine Gemeinde dürfe nicht baurechtlichen Bestandschutz attestieren, so die Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hierfür sei die Baugenehmigungsbehörde zuständig. Somit sei der Satzungsentwurf rechtswidrig.

Neufassung erforderlich

Nun muss die Zweckentfremdungssatzung wieder neu gefasst und beschlossen werden. Hierfür willl sich der Rat „kurzfristig zusammensetzen“, so Bürgermeister Frank Ulrichs. Immerhin ist einiges an Vorarbeit geleistet und die Zielrichtung – Sicherung von Wohnraum – ist parteiübergreifend. Die Satzung könne ein Instrument schaffen, „das dem Ziel dient, unsere Insel lebendig, bewohnbar und gerecht für alle hier lebenden Menschen zu gestalten“, hatte die Grünenfraktion in einem Antrag formuliert. Und sollte eine Satzung gefasst sein, dann muss sie auch kontrolliert werden. Aber das ist dann wieder ein ganz neues Thema.

Medizinische Versorgung

Bürgermeister Frank Ulrichs berichtete in der Ratssitzung, dass die Stadt auf einem guten Weg bei der geplanten Übernahme von Krankenhaus und MVZ sei. Allerdings erfolge diese erst zum 1. Januar 2026. Zur Situation des MVZ mit derzeit nur einem Arzt, gebe es derzeit optimistische Gespräche mit einem Arzt, der eventuell eine halbe Stelle übernehmen werde. Zurzeit fehlen von den 3,5 Vollzeitstellen im MVZ 2,5 Stellen. Die GEspräche mit dem Arzt, der für zwei Wochen im Monat auf die Insel kommen könne seien sehr konkret, so Ulrichs. Angedacht sei ein Start am 1. August.

Hotel Luv

Eine neue Dynamik, so Claudia Ziehm hat das Vorhaben um den Bau des Hotels Luv am Weststrand bekommen. Der Vorhabenträgere habe einen neuen Bauantrag eingereicht, der jedoch zurückgezogen wurde, berichtete die Leiterin des Fachbereichs Bauen und Umwelt bei der Ratssitzung am Dienstag. Der neue Antrag habe veränderte Inhalte zum ursprünglichen. So sei das Kellergeschoss vergrößert, Höhen seien verändert. Dies sei so erheblich, dass ein neues Bauleitpanverfahren eingerichtet werde, sagte Ziehm. Zur Sprache kamen auch die erforderlichen Parkplätze – von ursprünglich 25 erforderlichen auf einen Bedarf von rund 80. Auch die umgebenden Flächen würden verkehrsrechtlich geprüft. Grundsätzlich, so Ziehm, bleibe es aber beim Vorhaben des Hotelbaus. (vel)