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Tourismus
05.01.2013Ferienwohnungen vor dem Aus
Norderney – Ferienwohnungen vor dem Aus
Norderney – Die Tage von illegalen Ferienwohnungen sind gezählt. Seit gestern (mit der Veröffentlichung im Amtsblatt) gelten Verbote für Luxussanierung und die Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte. Der kurz vor Weihnachten in den politischen Gremien gefasste Beschluss zur Dämpfung von Mietsteigerungen und zur Erhaltung des sozialen Klimas gilt für die sogenannten Erhaltungsgebiete. Nach Aukunft des GRÜNEN Baustadtrates soll dieser Beschluss nun auch umgesetzt werden.
Luxuswohnung mit Kamin
Verbot für Luxussanierung
Das Verbot für – mietsteigernd wirkende und deshalb politisch unerwünschte – Luxuseinbauten wie Kamine, Zweitbäder oder Fußbodenheizungen greift nur bei künftig eingereichten Bauanträgen, für die Ferienwohnungen gibt es keinen Bestandsschutz.
Die sind schließlich illegal – so der GRÜNE Baustadtrat, er kündigt an: “Wir werden aktiv, wenn wir Kenntnis davon erlangen. Einige Hinweise haben wir schon.” Die Bau- und Wohnungsaufsicht wird unterwegs sein. Betroffen vom Milieuschutz sind Schätzungsweise 1500 Ferienwohnungen. Neben dem Miliueuschutz als Kriterium spielt auch die oftmals mit der gewerblich betriebenen, aber nicht angemeldete Vermietung verbundene Steuerhinterziehung sowie die Belästigung von Nachbarn eine Rolle. Wenn zu bestimmten Terminen (Pfingsten?) von Urlaubern laut grölend in einer ruhigen Seitenstraße Party gemacht wird ist das schon ein Problem.
Die CDU konstatiert ein Riesenproblem mit den Ferienwohnungen, zuletzt war die Verwaltung vor dem Gericht damit gescheitert Ferienwohnngen als Beherbergungsbetriebe einzustufen. Das Gericht urteilte, dass Mieter einer Ferienwohnung wie normale Mieter zu behandeln seien. Anders könnte es sein wenn die Verwaltung – wie derzeit diskutiert und nun geschehen – ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot erließe und Eigentümern die Umwidmung ihres Wohnraumes damit verböte. Um so ein Verbot zu erlaßen muß nachgewiesen werden, daß Wohnungsnot herrscht.
* Der Bericht bezieht sich auf den Berliner Bezirk Pankow – der geht seit Freitag gegen illegale Urlaubsdomizile vor, die Bezirke Mitte und Kreuzberg werden demnächst ähnliche Verbote erlassen *
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