Mehrwertsteuer – Hotels, Restaurants

Norderney – Goslar

Norderney – Der Herbst ist die Jahreszeit, in der bei den touristischen Anbietern Deutschlands Bilanz gezogen wird und die Interessenvertretungen ihre Versammlungen abhalten.

Auf Norderney hat der DEHOGA seine Mitglieder für Donnerstag zu seiner Herbstversammlung eingeladen, von Sonntag bis Dienstag fand der Landesverbandstag des Interessenverbandes des Gastgewerbes in Goslar statt. Eine Vertretung des Insel-DEHOGAs nahm daran teil.

Die Veranstaltung in Goslar stand unter derm Stern der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen, weshalb sich Parteienprominenz Niedersachsens auch auf eine Podiumsdiskussion einließ. Es ging um die brennenden Fragen der Branche wie Mehrwertsteuersätze, Hygieneampel, Bettensteuer und GEMA- Gebühren.

Sigmar Gabriel – DEHOGA Landesverbandstag

Den 600 Delegierten wurde schnell klar wohin die Reise geht. Aufgrund von Umfragen wird momentan eine Koalition und Regierungsbildung von SPD und GRÜNEN prognostiziert, das bedeutet für die Branche:  die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels wird Geschichte und eine Einführung des reduzierten Sätze in der Gastronomie Science Fiction.

Die anderen für die Branche wichtigen Themen spielen bei den GRÜNEN gar keine Rolle bzw. sie sahen die Unternehmen des Gastgewerbes deutlich als die Verursacher von Verbraucherschutzmängeln. Die SPD trug ihrer Ausrichtung als sozialdemokratische Alternative aus der Arbeiterbewegung Rechnung, die Berücksichtigung von Interessen der Unternehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe stehen nicht im Programm.

Politiker – Branchenthemen

Die Vertreter der CDU und FDP sprachen sich für die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes auf europäischem Niveau und die Einführung des halbierten Mehrwersteuersatze für die Gastronomie aus. Einzig die niedersächsischen Regierungsparteien sahen es als Wettbewerbsnachteil für den größten Arbeitgeber des Landes an, daß die benachbarten Länder und die Zielgebiete der deutschen Urlauber am Mittelmeer allesamt mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen wirtschaften.

Sogar der SPD Vorsitzende und Sohn der Stadt Goslar Sigmar Gabriel ließ sich nicht erweichen. Er sah das Problem für die Branche und Wirtschaft im Bereich der Hotels und Gaststätten darin, daß das Lohnniveau in Deutschland zu niedrig sei. Man könne es sich mit wenig Geld in der Tasche nicht leisten, zum Essen in  Restaurants zu gehen,   Urlaub in Deutschland ist für viele unerschwinglich  und könne deshalb nicht mit dem Urlaub in Spanien, Italien, Frankreich, Holland, Portugal, Türkei konkurrieren. Der Beifall der Delegierten fiel entsprechend mager aus.

Delegation Norderney

Für die Norderneyer Delegation waren die Statements mehr als ernüchternd, bereits jetzt zeigt sich, daß für geplante Investitionen die fremdfinanziert über Jahre abgetragen werden müssen nicht mit der europäisch angeglichenen reduzierten Mehrwertsteuer zu rechnen ist.

Falls es in Niedersachsen und bei der nächsten Bundestagswahl einen Regierungswechsel gibt brechen für die Branche und den Tourismus allgemein schwere Zeiten an.