Hotelsteuerprivileg wackelt

Norderneyer Hotels bangen um reduzierte Mehrwertsteuer.

Der im Januar eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz wackelt. In Deutschland als einziges (nicht skandinavisches) EU-Mitglied galt bis Januar in Hotels- und Gaststätten der „normale“ Mehrwertsteuersatz von 19%. Die CSU und FDP hatten sich vor der Bundestagswahl für einen reduzierten Satz in den arbeitsintensiven Bereichen ausgesprochen. Bis kurz vor der Regierungserklärung war nicht klar, wie dieses Wahlversprechen umgesetzt wird – herausgekommen ist ein fauler Kompromis, der nur am Gesamtvolumen der Mindereinnahmen orientiert war. Die Hotellerie erhielt den reduzierten Satz, die Gastronomie nichts.

Leider wurde die nun „Hotelsteuer“ genannte Reduzierung ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Die CSU hatte sich recht früh und deutlich für die Reduzierung eingesetzt und ist dabei geblieben – Bayern ist das Bundesland, das am stärksten vom (internationalen) Tourismus abhängig ist. Die anderen Parteien gingen in Deckung, die Hotelmehrwertsteuer ist zu einer Neiddebatte geworden. Niemand ist dem Argument zugänglich, daß in vielen Bundesländern (Niedersachsen) die meisten sozialversicherten Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie beschäftigt sind, es aber auch die meisten Firmenpleiten in diesem Sektor gibt.

Die anderen EU-Mitgliedstaaten haben mehrheitlich erkannt, dass den schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Bereich durch einen deutlich reduzierten Mehrwertsteuersatz Rechnung getragen werden muss. Die anderen Zielgebiete der Deutschlandurlauber (Niederlande, Spanien, Österreich, Italien, Frankreich) haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil, der gerade in Grenzgebieten unerträglich ist. Durch die reduzierte Mehrwertsteuer haben viele Hoteliers erstmals die Möglichkeit, ihre Betriebe zu modernisieren:  sie investierten in Millionenhöhe. Ein schwerer Schlag für das kostenintensive Gewerbe wäre jetzt eine  Mehrbelastung durch  Steuererhöhung – man hatte auch für die kommenden Jahre anders kalkuliert. Mittlerweile werden geplante Bauvorhaben für den Winter zurückgehalten – erstmal sehen, was kommt.